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| LG Köln, 11.01.1996 - 31 O 435/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 11.01.1996 - 31 O 435/95
- OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 29/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 29/96
Regionale Wettbewerbsverstöße
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 1996 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 435/95 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.Rn. 20 das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Januar 1996 (31 O 435/95) abzuändern und die Klage abzuweisen;.
Rn. 22 eine etwaig verwirkte Vertragsstrafe auf das zulässige Maß (7.500,00 DM, hilfsweise 8.000,00 DM) zu beschränken und unter teilweiser Abänderung des Urteils vom 11. Januar 1996 (31 O 435/95) die weitergehende Klage abzuweisen;.
- OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97
Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …
Die Einrede der Verjährung war von diesem Verzicht nicht erfaßt, wie u. a. der Umstand belegt, daß die Beklagte in den beiden Schreiben vom 4. Juni 1996 und vom 5. Juni 1996 (Anlagen B 1 und B 2 zur Klageerwiderung vom 4. November 1997) bis nach dem rechtskräftigen Abschluß der beiden vorerwähnten Verfahhren 6 U 29/96 (31 O 435/95 LG Köln) und 6 U 114/95 (31 O 652/95 LG Köln) auf die Einrede der Verjährung im Streitfall verzichtet hat.
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