Rechtsprechung
| LG Köln, 10.12.1996 - 31 O 435/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 10.12.1996 - 31 O 435/96
- OLG Köln, 29.01.1999 - 6 U 6/97
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.01.1999 - 6 U 6/97
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Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 1996 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln -31 O 435/96- wird zurückgewiesen.Rn. 49 Urteils des Landgerichts Köln -31 O 435/96- die Klage.
- OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97
Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …
Denn angesichts des - unstreitigen - Umstands, daß sie, die Beklagte, bis zum rechtskräftigen Abschluß zweier weiterer, ihrer Ansicht nach präjudizieller Rechtsstreitigkeiten (31 O 435/96 LG Köln = 6 U 29/96 OLG Köln und 31 O 652/95 LG Köln = 6 U 114/96 OLG Köln), in denen ebenfalls nur räumlich begrenzt abgegebene Abschluß- und Unterlassungsverpflichtungerklärungen von den zum jeweiligen Unternehmensverbund der Parteien gehörenden dortigen Beteiligten kontrovers gewürdigt worden seien, in der streitgegenständlichen Auseinandersetzung auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe, fehle der vorliegenden Klage das Rechtsschutzbedürfnis.
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