Rechtsprechung
| LG Köln, 23.04.2015 - 31 O 484/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 23.04.2015 - 31 O 484/10
- OLG Köln, 19.11.2015 - 17 W 55/15
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 19.11.2015 - 17 W 55/15
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Mehrvergleichs in der Beschwerdeinstanz …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 28. April 2015 wird der Beschluss des Rechtspflegers der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. April 2015 - 31 O 484/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels folgendermaßen abgeändert:.Rn. 3 Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin - und eine natürliche Person - eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Die Kosten des Verfahrens 6 U 225/11 OLG Köln (= 31 O 207/11 LG Köln) wurden gegeneinander aufgehoben, während die Kosten der beiden anderen Verfahren (6 U 220/11 OLG Köln = 31 O 188/11 LG Köln und 6 W 148/11 OLG Köln = 31 O 484/10 LG Köln) einschließlich der Kosten des Vergleichs von der Schuldnerin zu tragen waren.
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