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| LG Köln, 16.04.1996 - 31 O 652/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.04.1996 - 31 O 652/95
- OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97
Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …
Denn angesichts des - unstreitigen - Umstands, daß sie, die Beklagte, bis zum rechtskräftigen Abschluß zweier weiterer, ihrer Ansicht nach präjudizieller Rechtsstreitigkeiten (31 O 435/96 LG Köln = 6 U 29/96 OLG Köln und 31 O 652/95 LG Köln = 6 U 114/96 OLG Köln), in denen ebenfalls nur räumlich begrenzt abgegebene Abschluß- und Unterlassungsverpflichtungerklärungen von den zum jeweiligen Unternehmensverbund der Parteien gehörenden dortigen Beteiligten kontrovers gewürdigt worden seien, in der streitgegenständlichen Auseinandersetzung auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe, fehle der vorliegenden Klage das Rechtsschutzbedürfnis.Die Einrede der Verjährung war von diesem Verzicht nicht erfaßt, wie u. a. der Umstand belegt, daß die Beklagte in den beiden Schreiben vom 4. Juni 1996 und vom 5. Juni 1996 (Anlagen B 1 und B 2 zur Klageerwiderung vom 4. November 1997) bis nach dem rechtskräftigen Abschluß der beiden vorerwähnten Verfahhren 6 U 29/96 (31 O 435/95 LG Köln) und 6 U 114/95 (31 O 652/95 LG Köln) auf die Einrede der Verjährung im Streitfall verzichtet hat.
- OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96
Regionale Wettbewerbsverstöße
Die Kosten der ersten Instanz des von den Parteien ü-bereinstimmend in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits werden unter Abänderung der Kostenentscheidung des am 16. April 1996 verkündeten Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 652/95 - der Klägerin zu 60 % und der Beklagten zu 40 % auferlegt.
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