Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.12.1989 - 31 U 156/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 450
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
Jedenfalls dann, wenn es eine Partei - wie vorliegend die Klägerin - alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen (vgl. OLG Hamm MDR 1990, 450 [450]). - OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16
Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften
In Übereinstimmung mit der zwischenzeitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der vorherrschenden Auffassung in der Literatur ist aus Sicht des Senats jedoch von einer Kostentragungspflicht der obsiegenden Partei entsprechend den Grundsätzen des § 97 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann auszugehen, wenn es eine Partei - wie vorliegend der Kläger - alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung ihrer Klage schon im ersten Rechtszug zum Erfolg zu verhelfen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2013, 1 U 168/12; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.1989, 31 U 156/89; OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.1988, 2 U 240/87;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage 2015, § 97 Rn. 14;… BeckOK-ZPO Vorwerk/Wolf, Stand 01.03.2016, § 97 Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24
Verurteilung der Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung zur Räumung des auf …
Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Partei die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ihr Obsiegen bereits während des ersten Rechtszugs hätte schaffen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1991 - I ZR 272/89, Rn. 28f.; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 31 U 156/89; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1988 - 2 U 240/87; OLG München, Urteil vom 10. August 2016 - 20 U 1332/16, Rn. 16 mwN; Anders/Gehle, ZPO, 83. AUfl.
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