Rechtsprechung
| LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26 |
Volltextveröffentlichung
- aufrecht.de
Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Urteilsbesprechungen vor der Übernahme kreativer Elemente
Kurzfassungen/Presse (3)
- faz.net (Pressebericht, 18.08.2026)
Die "Berliner Zeitung" schreibt ab
- lto.de (Pressebericht, 20.08.2026)
In eigener Sache: Landgericht Hamburg verbietet Abschreiben bei LTO
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Urheberrecht an Zeitungsartikel - Berliner Zeitung schrieb bei LTO ab
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (20)
- EuGH, 04.12.2025 - C-580/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Im Einklang mit der Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 04.12.2025 zum Az. C-580/23, die darauf abstellt, "ob kreative Elemente des geschützten Werkes wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind" (GRUR 2026, 72, Rn. 92 - Mio und konektra), hat der BGH jüngst mit Urteil vom 02.07.2026 zum Az. I ZR 96/22 seine Senatsrechtsprechung zu Vorstehendem hinsichtlich des Merkmals der Wiedererkennbarkeit wie folgt angepasst (…GRUR-RS 2026, 15125, Rn. 57 ff. - USM Haller II):."aa) Eine Verletzung des Urheberrechts ist die Nutzung des Werks ohne Zustimmung seines Urhebers (EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 84] - Mio u.a.).
Nur die Übernahme der konkret identifizierbaren kreativen Elemente des älteren Werks, die seine Originalität begründen, stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar (EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 86 und 90] - Mio u.a.).
Eine Verletzung liegt daher nicht schon dann vor, wenn der neue Gegenstand lediglich demselben Trend oder derselben künstlerischen Strömung folgt wie der Urheber eines älteren Werks (vgl. EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 90] - Mio u.a.).
Der Rückgriff auf allgemeine Ideen, den bekannten Formenschatz, historische Tatsachen, Stile und so weiter bleibt frei (vgl. EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 90] - Mio u.a.; Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 vom 8. Mai 2025 Rn. 70; Raue, ZUM 2026, 73, 78).
bb) Eine Urheberrechtsverletzung setzt neben dem Umstand, dass die kreativen Elemente des geschützten Werks ohne Zustimmung genutzt wurden, voraus, dass diese Elemente, das heißt solche, die Ausdruck der Entscheidungen sind, die die Persönlichkeit des Urhebers dieses Werks widerspiegeln, wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind (EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 86] - Mio u.a.;… BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 49 und 63] - Porsche 911).
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Übernahme nur einen vergleichsweise kleinen Teil des Werks betrifft, sofern dieser Teil als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt (vgl. EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 85] - Mio u.a., mwN; BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15, GRUR 2017, 798 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 951 - AIDA Kussmund, mwN).".
Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es darauf an, ob die übernommenen Elemente in dem als verletzend beanstandeten Gegenstand wiedererkennbar sind (EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 86] - Mio u.a.).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Die Übernahme nichtschöpferischer Elemente eines vorbestehenden Werks ist - auch in identischer und erkennbarer Form - urheberrechtlich irrelevant (…BGH GRUR 2011, 134 Rn. 20 - Perlentaucher; GRUR 2022, 899 Rn. 48 - Porsche 911).Auch nach der Rechtsprechung des Senats kann nur die Übernahme derjenigen Merkmale des älteren Werks, die dessen urheberrechtlichen Schutz begründen, das Urheberrecht verletzen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 [juris Rn. 43] = WRP 2014, 178 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm;… Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 72] = WRP 2015, 1507 - Goldrapper, mwN; BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 48] - Porsche 911).
bb) Eine Urheberrechtsverletzung setzt neben dem Umstand, dass die kreativen Elemente des geschützten Werks ohne Zustimmung genutzt wurden, voraus, dass diese Elemente, das heißt solche, die Ausdruck der Entscheidungen sind, die die Persönlichkeit des Urhebers dieses Werks widerspiegeln, wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind (…EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 86] - Mio u.a.; BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 49 und 63] - Porsche 911).
"Bei der für den Urheberrechtsschutz entscheidenden Prüfung, ob die den Urheberrechtsschutz des älteren Werks begründenden Elemente in der neuen Gestaltung wiederzuerkennen sind, ist allerdings weiterhin die neue Gestaltung insgesamt und sind nicht allein die aus dem älteren Werk in die neue Gestaltung übernommenen, urheberrechtlich geschützten Elemente in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 58] - Porsche 911;… GRUR 2023, 571 [juris Rn. 29] - Vitrinenleuchte).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12
Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
a) Hierbei ist bereits nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur unfreien Bearbeitung nur die Übernahme schutzbegründender Merkmale des Originalwerks in der neuen Gestaltung für eine Urheberrechtsverletzung relevant (BGH GRUR 2014, 258 Rn. 43 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm;… Dreier/Schulze/Raue, 8. Aufl. 2025, UrhG § 23 Rn. 40).Auch nach der Rechtsprechung des Senats kann nur die Übernahme derjenigen Merkmale des älteren Werks, die dessen urheberrechtlichen Schutz begründen, das Urheberrecht verletzen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 [juris Rn. 43] = WRP 2014, 178 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm;… Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 225/12, GRUR 2015, 1189 [juris Rn. 72] = WRP 2015, 1507 - Goldrapper, mwN;… BGH, GRUR 2022, 899 [juris Rn. 48] - Porsche 911).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Sie beruhen in der Regel auf einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, die sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen kann (BGH ZUM-RD 1997, 329 - CB-infobank II;… BGH BeckRS 2010, 31033 Rn. 36 - Perlentaucher; OLG Düsseldorf ZUM 2014, 242;… Dreier/Schulze/Raue, 8. Aufl. 2025, UrhG § 2 Rn. 135).Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema darzustellen, und der Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten erhalten Zeitungsartikel nahezu unvermeidlich die individuelle Prägung des Autors (OLG Düsseldorf ZUM 2014, 242;… Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 54).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Soweit der Verfügungskläger eine Urheberrechtsverletzung daneben auf den Gesamteindruck des Verfügungsmusters wegen unberechtigter Nutzung der von ihm geschaffenen Sammlung und Auswahl der Urteilsgründe sowie der Zusammenfassung und Komprimierung ("Verdichtungsleistung"), die Übernahme der (gesamten) Gedankenführung der Urteilsbesprechung und der Expertenstellung des Verfügungsklägers stützt, bedarf es einer Entscheidung dieser Punkte wegen des einheitlichen Streitgegenstands insofern nicht (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Bio-Mineralwasser). - EGMR, 26.11.2015 - 3690/10
Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Eine den Beklagten zu 1) bis 6) günstigere Sinndeutung wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen gewesen, wenn die aufenthaltsrechtliche Bedeutung und personelle Reichweite einer "Ausweisung" im Gesamtkontext näher erläutert worden wäre (st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urteil vom 26. November 2015 -3690/10 (Annen/Deutschland), NJW 2016, 1867, Rn. 61;… Söder, a.a.O.). - BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Denn der Sinndeutung einer Äußerung ist nicht ihr fachsprachlicher Sinn zugrunde zu legen, sofern sich der Äußernde nicht an ein Fachpublikum wendet oder aus anderen Gründen damit zu rechnen ist, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Durchschnittspublikum die Äußerung im fachsprachlichen Sinne verstehen wird (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22. März 2007 - 1 BvR 2007/02, NJW-RR 2007, 1055, juris Rn. 33;… T. Hermann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. Februar 2026, § 823 Rn. 1329;… Söder, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1. Februar 2026, § 823 Rn. 53.1). - LG Hamburg, 31.01.2003 - 308 O 324/01
Die Päpstin
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Ein solches Verbot geht daher nicht über die festgestellte Rechtsverletzung hinaus (vgl. dazu auch LG Hamburg ZUM 2003, 403 - Die Päpstin). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 247/15
AIDA-Kussmund - Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf nicht ortsfeste …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Übernahme nur einen vergleichsweise kleinen Teil des Werks betrifft, sofern dieser Teil als solcher die eigene geistige Schöpfung des Urhebers zum Ausdruck bringt (…vgl. EuGH, GRUR 2026, 72 [juris Rn. 85] - Mio u.a., mwN; BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15, GRUR 2017, 798 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 951 - AIDA Kussmund, mwN).". - BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15
auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …
Auszug aus LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26
Es ist daher abzugrenzen, ob das Verletzungsmuster schutzfähige Elemente übernommen hat und daher in den Schutzbereich des Originals eingreift oder ob das Original im urheberrechtlichen Sinne lediglich als Anregung gedient hat, weil von ihm allein schutzunfähige Elemente übernommen wurden und es deswegen nicht mehr in relevanter Weise "durchschimmert" (BGH GRUR 2016, 1157 Rn. 20 - auf fett getrimmt mwN;… Dreier/Schulze/Raue, 8. Aufl. 2025, UrhG § 23 Rn. 40). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
- LG Berlin II, 17.03.2026 - 27 O 379/25
Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. "Potsdamer …
- BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22
Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …
- BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95
CB-infobank I
- LG Hamburg, 19.12.2025 - 324 O 7/25
Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung abgewiesen
- KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01
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