Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.06.2006 - 311 T 34/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 18.05.2005 - 1 O 3/03
Pflicht eines Sachverständigen zur Aufbewahrung seines Gutachtens; Festsetzung …
Auszug aus LG Hamburg, 27.06.2006 - 311 T 34/06
Es kann dahinstehen, ob es, wie das Amtsgericht meint, sachlich nicht angebracht ist, dass der Sachverständige ein Exemplar des Gutachtens für seine Handakte fertigt; die Kammer neigt eher z. B. dem Standpunkt des LG Hannover im Beschluss vom 18.05.2005 (1 O 3/03) zu.
- OLG Celle, 11.01.2016 - 2 W 3/16
Höhe der Kilometerpauschale für Fahrten des Sachverständigen mit einem …
Rn. 24 Auch wenn zum "Vertrauensschutz" bei einer Vergütungszusage des Gerichts ohne Einhaltung des Verfahrens nach § 13 Abs. 1 JVEG unterschiedliche Meinungen bestehen (…vgl. hierzu: Schneider/Volpert/Fölsch-Giers, Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 13 Rz. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, GKG, FamGKG, JVEG 3. Aufl., § 13 JVEG Rz. 7; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18. August 2014 - 7 W 44/14; OLG Koblenz, Beschl. v. 20. August 2013 - 14 W 458/13; jeweils m. w. N, jeweils zit. aus juris), vertritt insbesondere die neuere Rechtsprechung die vom Senat geteilte Auffassung, dass ein Sachverständiger, wenn Gericht und/oder Parteien einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen haben, darauf vertrauen darf, dass eine wirksame Vergütungsvereinbarung gemäß § 13 JVEG zu seinen Gunsten zustande gekommen ist; aus Gründen des Vertrauensschutzes ist zu seinen Gunsten diese erhöhte Vergütung dann auch festzusetzen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20. August 2013 - 14 W 458/13; Beschl. v. 1. September 2009 - 14 W 554/09; LG Hamburg, Beschl. v 27. Juni 2006 - 311 T 34/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 1999 - 10 W 75/99; OLG Hamm, Beschl. v. 25. Februar 1988 - 23 W 735/87; jeweils zit. aus juris;… Schneider/Volpert/Fölsch-Giers, a. a. O.;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, a. a. O.;… Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland-Bleutge, Beck'scher Online-Kommentar Kostenrecht, Stand: 15. November 2015, § 13 Rz. 28 ff.).
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