Rechtsprechung
| EGMR, 12.10.2023 - 3148/21 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ZAKARKA v. LITHUANIA
Struck out of the list (englisch)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
ZAKARKA v. LITHUANIA
[ENG]
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21 Die potentiellen Teilnehmer, Besucher und Kunden wurden damit jedenfalls zu einem überwiegenden Anteil nicht von dem Zutrittsverbot der 2G-Regel erfasst und waren damit weiterhin zur Teilnahme bzw. zur Inanspruchnahme der Angebote berechtigt, was die wirtschaftlichen Folgen der Zugangsbeschränkungen bereits erheblich abmilderte (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 9. September 2025 - 2 C 139/24 -, Rn. 131, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - OVG 11 S 109/21 -, Rn. 52, juris; vgl. auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie, WD 3148/21, S. 8).
Diese ist weit zu verstehen und schützt dieTeilnahme am sozialen und kulturellen Leben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 -, Rn. 126, juris, vgl. auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Verfassungsrechtliche Bewertung der Beschränkungen Ungeimpfter durch die sogenannten 3G- und 2G-Regeln, WD 3149/21, S. 4; ders., Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie, WD 3148/21, S. 3), die individuelle Alltags- und Freizeitgestaltung (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 1 BvR 2007/10 -, Rn. 33, …und vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 37, juris; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 8. Mai 2025 - 13 D 111/20.NE -, Rn. 219, juris; VGH BW…, Urteil vom 3. Juni 2025 - 1 S 3527/21 -, Rn. 72, juris), sowie die Freiheit, mit beliebigen anderen Menschen zusammenzutreffen (BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 112, juris).
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