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   LG Hamburg, 02.04.2004 - 315 O 305/04   

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https://dejure.org/2004,29522
LG Hamburg, 02.04.2004 - 315 O 305/04 (https://dejure.org/2004,29522)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.04.2004 - 315 O 305/04 (https://dejure.org/2004,29522)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. April 2004 - 315 O 305/04 (https://dejure.org/2004,29522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung eines Patentrechts durch Einfuhr von Transitware; Anmeldung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Durchfuhr als Patentverletzungshandlung? Zugleich Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 2. April 2004" von Patentanwalt Dipl.-Phys. Iuori Kobiako, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 832 - 836.

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13

    Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

    Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65).
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