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Weitere Entscheidung unten: AG Kandel, 12.10.1981

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1982 - 315/81   

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https://dejure.org/1982,13934
EuGH, 14.12.1982 - 315/81 (https://dejure.org/1982,13934)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1982 - 315/81 (https://dejure.org/1982,13934)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1982 - 315/81 (https://dejure.org/1982,13934)
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 14.12.1982 - 314/81

    Procureur de la République / Waterkeyn

    Die ersten drei Entscheidungen des Tribunal de grande instance Paris sind am 18. Dezember 1981, die vierte Entscheidung ist am 8. März 1982 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden und haben die Nrn. 314/81, 315/81, 316/81 und 83/82 erhalten.

    Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 10. März .1982 die Verbindung der Rechtssachen 314/81, 315/81 und 316/81, ferner mit Beschluß vom 31. März 1982 die Verbindung der verbundenen Rechtssachen 314/81 bis 316/81 mit der Rechtssache 83/82 für die Zwecke des Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung angeordnet.

    In den Verfahren, die zu den Rechtssachen 315/81 und 316/81 geführt hätten, seien ganz offensichtlich die innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden, denn die fraglichen Erzeugnisse seien beide aus Portugal eingeführt.

    In den Rechtssachen 315/81 und 316/81 gehe es um Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal; nun bestehe aber zwischen der EWG und der Portugiesischen Republik ein Abkommen, das durch die Verordnung Nr. 2844/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 301, S. 164) im Namen der Gemeinschaft geschlossen worden sei und dessen Artikel 14 Absatz 2 und 23 identisch seien mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …

    ( 187 ) Rechtssachen 314/81, 315/81, 316/81 und 83/82 (Slg. 1982, 4337).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1982 - 314/81

    Procureur de la République und Comité national de défense contre l'alcoolisme …

    b) Aus Drittländern eingeführte Getränke Die Betroffenen in den Rechtssachen 315/81 und 316/81 berufen sich in ihren schriftlichen Erklärungen ausschließlich auf den umfassenden Charakter der sich aus Ihrem Urteil ergebenden Unvereinbarkeitserklärung.
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Rechtsprechung
   AG Kandel, 12.10.1981 - C 315/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,8024
AG Kandel, 12.10.1981 - C 315/81 (https://dejure.org/1981,8024)
AG Kandel, Entscheidung vom 12.10.1981 - C 315/81 (https://dejure.org/1981,8024)
AG Kandel, Entscheidung vom 12. Oktober 1981 - C 315/81 (https://dejure.org/1981,8024)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 1108
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