Rechtsprechung
| EuGH, 14.12.1982 - 315/81 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 14.12.1982 - 314/81
Procureur de la République / Waterkeyn
Die ersten drei Entscheidungen des Tribunal de grande instance Paris sind am 18. Dezember 1981, die vierte Entscheidung ist am 8. März 1982 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden und haben die Nrn. 314/81, 315/81, 316/81 und 83/82 erhalten.Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 10. März .1982 die Verbindung der Rechtssachen 314/81, 315/81 und 316/81, ferner mit Beschluß vom 31. März 1982 die Verbindung der verbundenen Rechtssachen 314/81 bis 316/81 mit der Rechtssache 83/82 für die Zwecke des Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung angeordnet.
In den Verfahren, die zu den Rechtssachen 315/81 und 316/81 geführt hätten, seien ganz offensichtlich die innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden, denn die fraglichen Erzeugnisse seien beide aus Portugal eingeführt.
In den Rechtssachen 315/81 und 316/81 gehe es um Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal; nun bestehe aber zwischen der EWG und der Portugiesischen Republik ein Abkommen, das durch die Verordnung Nr. 2844/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 301, S. 164) im Namen der Gemeinschaft geschlossen worden sei und dessen Artikel 14 Absatz 2 und 23 identisch seien mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1982 - 314/81
Procureur de la République und Comité national de défense contre l'alcoolisme …
b) Aus Drittländern eingeführte Getränke Die Betroffenen in den Rechtssachen 315/81 und 316/81 berufen sich in ihren schriftlichen Erklärungen ausschließlich auf den umfassenden Charakter der sich aus Ihrem Urteil ergebenden Unvereinbarkeitserklärung.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Kandel, 12.10.1981 - C 315/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 1108
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".