Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.12.2001 - 315 O 720/01 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.12.2001 - 315 O 720/01
- OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 69/02
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 145/03
Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Arzneimittel (CSE-Hemmer) hinsichtlich von der …
In dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren gleichen Rubrums (Landgericht Hamburg 315 O 720/01) erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte am 29. November 2001 eine Beschlussverfügung, mit der der Beklagten unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln verboten worden ist, für das cholesterin- und triglycerid-senkende Arzneimittel "A-xxx" mit Bezug auf die Wirksamkeit von "A-xxx" bei KHK- und Diabetes-Patienten zu werben, wie geschehen in den vier dem Beschluss beigefügten Foldern (jeweils 2 Seiten; es folgen die Kopien Werbeblätter gemäß den hiesigen Antrags-Anlagen D, B, C, A; vgl. hierzu Anlage K 6).Auf die Beiakte Landgericht Hamburg 315 O 720/01 (= OLG Hamburg 3 U 69/02) wird wegen aller Einzelheiten Bezug genommen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 315 O 720/01 (= OLG Hamburg 3 U 69/02) Bezug genommen.
dejure.org
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