Volltextveröffentlichungen (2)

• mietrechtsiegen.de

  Anfechtung eines WEG-Eigentümerbeschlusses aus formellen Gründen - Streitwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10

  Die Anknüpfung an das Interesse aller Beteiligten - statt an das geringere Interesse der einzelnen Partei - soll die Wohnungseigentümer dazu anhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von einer leichtfertigen Klage abzusehen; zugleich kann das weitergehende Interesse aller Beteiligten als Indiz für den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit angesehen werden (BVerfG, NJW 1992, 1673 zu § 48 WEG a.F.).
• LG Hamburg, 10.10.2008 - 318 T 79/08

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung: …

  Auszug aus LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10

  In solchen Fällen bemisst die Kammer in ständiger Rechtsprechung (vgl. grundlegend zuletzt ZMR 2009, 71) den Streitwert nach der sog. Hamburger Formel, wonach das Gesamtinteresse der Parteien aus der Summe des Eigenanteils des Klägers und 25% der Differenz zwischen Eigen- und Gesamtanteil gebildet wird.
• LG Dessau-Roßlau, 30.10.2008 - 6 S 101/08

  Auszug aus LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10

  Soweit das LG Dessau-Roßlau (ZMR 2009, 794) bei der Geltendmachung lediglich formeller Mängel in Fällen der Anfechtung einer Jahresabrechnung eine Bemessung von nur 10% des Gesamtvolumens für angemessen hält, folgt dem die Kammer nicht; jene Sichtweise lässt sich nicht mit dem systematischen Grundgedanken der sog. Hamburger Formel in Einklang bringen, wonach das Gesamtinteresse nicht lediglich pauschal am Gesamtvolumen der angefochtenen Jahresabrechnung zu bemessen ist.
• LG Köln, 02.11.1988 - 30 T 169/88

  Auszug aus LG Hamburg, 30.12.2010 - 318 T 75/10

  Ferner vermag sich die Kammer auch den Erwägungen des BayObLG (ZMR 2004, 50) sowie des LG Köln (NJW-RR 1989, 81) nicht anzuschließen.

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• LG Hamburg, 18.10.2016 - 318 T 39/16

  Wohnungseigentumssache: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die …

  Die Kammer sieht keinen durchgreifenden Grund, von ihrer ständigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 10.10.2008 - 318 T 79/08, ZMR 2009, 71; Beschluss vom 17.09.2009 - 318 T 34/09, ZMR 2010, 144; Beschluss vom 03.09.2010 - 318 T 54/10, ZMR 2011, 160; Beschluss vom 30.12.2010 - 318 T 75/10, ZMR 2011, 409; Urteil vom 17.02.2016 - 318 S 74/15, ZMR 2016, 391) abzuweichen und verweist auf ihre diesbezüglichen Ausführungen.