Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 26.07.2012 - 32 C 3312/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Wegfall der Erfolgaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 1 S. 1; BGB § 130
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Wegfall der Erfolgaussichten einer Klage zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe: Eintritt der Entscheidungsreife maßgeblich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe und die Erfolgsaussicht der Klage bei Entscheidungsreife
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine PKH bei fehlender Erfolgsaussichten der Klage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 882
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 WF 8/07
Prozesskostenhilfe: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Verhinderung der …
Auszug aus AG Stuttgart, 26.07.2012 - 32 C 3312/12
Konsequent ist denn auch Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn nach Antragstellung und vor dessen Entscheidungsreife der Klaganspruch erfüllt wird, vgl. OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 WF 8/07 = FamRZ 2007, 909; Motzer in MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rz. 110ff; Schoreit/Groß , PKH, 11. Aufl. 2012, § 114 ZPO, Rz. 25, 42. - OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06
Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …
Auszug aus AG Stuttgart, 26.07.2012 - 32 C 3312/12
Es ist umstritten bezüglich welchen Zeitpunkts die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen sind, Schellhammer , ZPO, 13. Aufl. 2010, Rz. 1803 m.w.N. Vertreten wird sowohl, dass es auf Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe, als auch, dass es bereits auf Sach- und Rechtslage der Entscheidungsreife ankommt, vgl. zum Streitstand OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06 = FamRZ 2006, 797; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 119 Rz. 4; Schoreit/Groß , PKH, 11. Aufl. 2012, § 114 ZPO, Rz. 41; Bork in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 114 Rz. 37; Schellhammer , a.a.O. jew. m.w.N.