Rechtsprechung
| LG Aschaffenburg, 03.02.2015 - 32 O 290/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Sporadisches Aufleuchten der ABS-Kontrollleuchte als (geringfügiger) Sachmangel
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit der am Ende der Verhandlungen nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegten Erklärungen für den Vertragsinhalt
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gebrauchtwagen: Schwergängigkeit der Gangschaltung und sporadisch aufleuchtende Kontrolleuchten kein Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus LG Aschaffenburg, 03.02.2015 - 32 O 290/14
Ein "nicht fahrbereites" Fahrzeug würde nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 21.04.1993, Aktenzeichen: VIII ZR 113/92, dort Rd-Nr.: 21, zitiert nach juris) jedoch lediglich gemäß den Abstufungen der Attribute in der "Richtlinie für die Beurteilung von Mängeln bei Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen nach § 29 StVZO und der Anlage VIII, Nr. 1.2 i. V. m. Nr. 3.1, 3.3 und 4.2 StVZO" vom 17.02.1988 dann vorliegen, wenn das Fahrzeug über das Attribut "erhebliche" Mangel hinausgehend als "verkehrsunsicher" eingestuft werden würde, was den Umständen nach jedoch die Anordnung einer sofortigen Stilllegung des Fahrzeuges zur Folge gehabt hätte. - LG Aachen, 23.11.2001 - 5 S 156/01
Gebrauchtwagenhandel - Fahrbereitschaft trotz Defekt
Auszug aus LG Aschaffenburg, 03.02.2015 - 32 O 290/14
Zu der vorstehenden Problematik und der Einstufung der "TÜV-Note" wird ergänzend auch auf das Urteil des Landgerichtes Aachen vom 23.11.2001, Aktenzeichen: V S 156/01 (abgedruckt im NJW-RR 2002, S. 1207) zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen.