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| LG Düsseldorf, 10.03.2021 - O 32/19 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - O 32/19
- LG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4a O 32/19
- OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 2 W 18/21
- OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 2 U 24/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
Rn. 33 Nach Auffassung des Senats kann offenbleiben, ob dies generell regelmäßig für das zivilrechtliche Beschwerdeverfahren anzunehmen ist (insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sonderfallentscheidung betrachtend OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 W 5/11, juris, Rn. 38; kritisch zur Übertragung der verfassungsrechtlichen Grundsätze für das Strafverfahren auf das Beschwerdeverfahren VerfGH-NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 32/19.VB-3, juris, Rn. 28 ff.), da sich der vorliegende Fall maßgeblich von den Konstellationen unterscheidet, die als verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar anzusehen waren. - VG Magdeburg, 19.04.2024 - 3 A 39/21
Asylverfahren; russischer Angriff gegen die Ukraine; Abschiebungsschutz für …
Rn. 6 Mit dem seit dem 18.01.2020 rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Halle vom 10.01.2020 (Az. 5 KLs 563 Js 32603/17 (32/19)) wurde der Kläger wegen des bewaffneten unerlaubten Sich-Verschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom 23.06.2017 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt.
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