Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.05.2021 - O 32/20 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 03.03.2023 - 161 Ss 212/22
Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt; …
Zwar mag eine Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe grundsätzlich als das schwerere Übel anzusehen sein und die mit einer Erhöhung der Freiheitsstrafe verbundene Einbeziehung einer Geldstrafe regelmäßig zu einer Verschlechterung gegenüber dem Rechtszustand vor der Bildung der Gesamtstrafe führen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87 - und vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, Senat, Beschluss vom 17. April 2020 - (3) 161 Ss 32/20 (17/20), alle juris).Die Geldstrafe wäre in einem solchen Fall als Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2020 a.a.O)).
- VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
Er reiste eigenen Angaben zufolge am 28.08.2019 mit seinen beiden Schwestern, den Klägerinnen in den Verfahren 6 K 31/20 und 6 K 32/20, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier unter dem 10.09.2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 6 K 31/20 und 6 K 32/20 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland -Zentrale Ausländerbehörde- verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
- VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21
Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen durch die Corona-Pandemie führt dies im Regelfall nicht zu einer anderen Bewertung der für Rückkehrer maßgeblichen Verhältnisse in Italien: so auch VG Freiburg, Urteil vom 28.01.2021 - A 8 K 32/20 - nicht veröffentlicht; VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 - A 9 K 2655/18 - nicht veröffentlicht; VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris, Rn. 46 m.w.N., VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris, Rn. 36 ff. sowie ferner VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -juris, Rn. 38 und VG Aachen, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris, Rn. 57 ff); a.A. allerdings VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris, Rn. 64 ff. und zuletzt OVG Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).
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