Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.1970 - 32/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VERORDNUNG NR. 259/68
- EU-Kommission
Tortora / Kommission
BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 57
1 . BEAMTE - URLAUB - ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG - ABSTIMMUNG DER INTERESSEN DER BEAMTEN MIT DEN VERWALTUNGSERFORDERNISSEN - EU-Kommission
Tortora / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERORDNUNG NR. 259/68
1. BEAMTE - URLAUB - ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG - ABSTIMMUNG DER INTERESSEN DER BEAMTEN MIT DEN VERWALTUNGSERFORDERNISSEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1970 - 32/69
- EuGH, 09.07.1970 - 32/69
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 05.11.1991 - C-348/90
Parlament / Virgili-Schettini
In diesem Punkt hat das Gericht folglich nur zu prüfen, ob eine Übertragung von mehr als zwölf Tagen aus Gründen, die auf den Dienst der Klägerin zurückzuführen sind, gerechtfertigt ist (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 32/69, Tortora/Kommission, Slg. 1970, 593).Ferner ergibt sich aus den Akten, daß die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt die Klägerin aufgefordert hat, die von ihr angesammelten Urlaubstage zu nehmen (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1970, a. a. O.).
Das Europäische Parkment rügt einen Verstoß gegen Artikel 4 des Anhangs V des Statuts: Die Auslegung in dem fraglichen Urteil lasse die interne Urlaubsregelung des Parlaments und damit die interne Organisationsgewalt außer acht, die den Organen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteil vom 9. Juli 1970 in der Rechtssache 32/69, Tortora, Slg. 1970, 593) und des Gerichts (Urteil vom 23. Oktober 1990 in der Rechtssache T-46/89, Pitrone, Slg. 1990, II-577) zustehe.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
{FN:23} Vgl. insoweit Erläuterungen zu Art. 41 der Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) sowie Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 395 und 396), vom 9. Juli 1970, Tortora/Kommission (32/69, EU:C:1970:68, Rn. 11), und vom 31. März 1992, Burban/Parlament (…C-255/90 P, EU:C:1992:153, Rn. 7).
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| Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1970 - 32/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Fulvio Tortora gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EU-Kommission
Fulvio Tortora gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1970 - 32/69
- EuGH, 09.07.1970 - 32/69
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