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| LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99 |
Zitiervorschläge
LG Kiel, Entscheidung vom 06. August 1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99 (https://dejure.org/1999,16119)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 02.06.1999 - 545 Js 4593/99
- LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99, 39 Qs 32/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97
Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Darmstadt, 12.12.1986 - 13 Qs 1368/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Stuttgart, 21.04.1988 - 8 Qs 28/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 - 12 Qs 14/26
Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmefreiheit, Notarverschwiegenheit, …
Denn es handelt sich bei ihr um eine Unterlage, die gerade nicht dazu bestimmt ist, die Vertrauenssphäre zwischen Mandanten und Notar zu verlassen, vielmehr ist sie innerhalb dieses Schutzbereichs entstanden und soll in ihm verbleiben (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 6. August 1999 - 39 Qs 27/99, wistra 2000, 194; LG Aachen, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 86 Qs 94/97, NStZ-RR 1999, 216, 217;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 97 Rn. 13;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 97 Rn. 29; Ladiges, NotBZ 2026, 107, 109). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
Denn Planung ohne Gestaltungsfreiheit wäre ein Widerspruch in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, juris Rn. 5; LVerfG Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 137). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
Denn Planung ohne Gestaltungsfreiheit wäre ein Widerspruch in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, juris Rn. 5; VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - 32/99 -, juris Rn. 137).
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