Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.2015 - I-32 SA 16/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gerichtsstandbestimmung, negativer Kompetenzkonflikt, Oberlandesgericht, Verweisung, Rechtsmittelgericht, Bindung, Beratungshilfe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, negativer Kompetenzkonflikt, Oberlandesgericht, Verweisung, Rechtsmittelgericht, Bindung, Beratungshilfe - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO
Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15
An der Zuständigkeit des Senats ändert sich auch nichts dadurch, dass mit dem 25. Zivilsenat ein anderer Senat dieses Gerichts am Kompetenzkonflikt beteiligt ist (…vgl. nur Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 36 ZPO Rn. 4; Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 6).Die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe erfolgt in einem eigenständigen Verfahren und - unabhängig von dem zugrunde liegenden Verfahren - grundsätzlich nicht durch die Familiengerichte (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 8 ff.;… Zöller/Lückemann, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2014, § 119 GVG Rn. 8).
- BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84
Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15
Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht zu einem anderen entfalten in der Regel keine Bindungswirkung (vgl. BGH, Beschl. v. 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84 - zitiert nach juris, dort Tz. 5; Beschl. v. 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83 - zitiert nach juris, dort Tz. 3). - OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15
Die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe erfolgt in einem eigenständigen Verfahren und - unabhängig von dem zugrunde liegenden Verfahren - grundsätzlich nicht durch die Familiengerichte (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 8 ff.;… Zöller/Lückemann, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2014, § 119 GVG Rn. 8). - BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83
Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15
Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht zu einem anderen entfalten in der Regel keine Bindungswirkung (vgl. BGH, Beschl. v. 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84 - zitiert nach juris, dort Tz. 5; Beschl. v. 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83 - zitiert nach juris, dort Tz. 3).
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Anordnung oder Bestätigung …
Rn. 15 Der Streit über die Zuständigkeit im Instanzenzug fällt unter § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (…vgl . Zöller - Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rd. 41; § 5 FamFG Rd. 4; BGH, Beschluss vom 16.05.1984, IVb ARZ 20/84, MDR 1985, 36; OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2015, 32 SA 16/15, OLG Report NRW 41/2015).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".