Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 36 I Nr. 6 ZPO
Gerichtsstandbestimmung, Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge, unverbindliche Verweisung - Wolters Kluwer
Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der beklagten Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. Nr. 6
Bindungswirkung einer Verweisung bei zuständigkeitsbegründendem Rügeverzicht der beklagten Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Die beiden Beschlüsse und die letztgenannte Verfügung sind den Parteien bekanntgegeben und dadurch i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig geworden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2013 - Y ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 5;… Senat, Beschl. v. 18.03.2016 - 32 SA 8/16 - NZM 2016, 589, Rn. 3;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 34).Rn. 25 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar allein die Ankündigung der beklagten Partei, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht rügen zu wollen, noch nicht bindend, solange sie auf die Zuständigkeitsrüge nicht verzichtet hat, da es ihr freisteht, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet derselben noch in der mündlichen Verhandlung zu rügen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - MDR 2013, 481, zit. nach juris, Rn. 10).
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr).
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (…BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). - BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschl. v. 15.05.2011 - X AZR 109/11 - NJW-RR 2011, 1364, 1365, Rn. 9;… Beschl. v. 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7;… Beschl. v. 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). - KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG, Beschl. vom 20.11.2017 - 2 AR 44/17 - VersR 2018, 634, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.N.). - OLG Hamm, 18.03.2016 - 32 Sa 8/16
Gerichtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters …
Auszug aus OLG Hamm, 11.03.2019 - 32 SA 16/19
Die beiden Beschlüsse und die letztgenannte Verfügung sind den Parteien bekanntgegeben und dadurch i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig geworden (…vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2013 - Y ARZ 507/12 - NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 5; Senat, Beschl. v. 18.03.2016 - 32 SA 8/16 - NZM 2016, 589, Rn. 3;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 34).
- BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21
Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit
Rn. 28 Keinen Einfluss auf die Wirksamkeit und Bindungswirkung der Verzichtserklärungen als Prozesshandlungen hat der Umstand, dass die Erklärungen bereits mangels annahmefähigen Angebots der Antragstellerin zu 6) nicht zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO geführt haben (zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung infolge Rügeverzichts: OLG Hamm…, Beschluss vom 17. September 2019, 32 SA 60/19, juris Rn. 27 f.; Beschluss vom 11. März 2019, 32 SA 16/19, juris Rn. 17 f.). - OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19
Gerichtsstandbestimmung; örtliche Zuständigkeit; Rügeverzicht; Verweisung; …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein bereits vor der mündlichen Verhandlung erfolgter Rügeverzicht nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der Voraussetzungen von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO mit dem erforderlichen Bindungswillen erklärt wird (vgl. KG…, Beschl. vom 20.11.2017 - 2 AR 44/17 - VersR 2018, 634, zit. nach juris, Rn. 9; Senat, Beschl. v. 11.03.2019 - 32 SA 16/19 - juris, Rn. 17, jew. m.w.N.).
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