Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Streitwert einer auf Herausgabe eines Leasingfahrzeugs gerichteten Klage

• openjur.de
• IWW

  § 41 GKG
  Herausgabeklage, Streitwert

• RA Kotz

  Streitwert bei Herausgabeklage gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  RVG § 32 Abs. 2
  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert bei Herausgabeklagen bzgl. gemieteter beweglicher Sachen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Passau, 17.02.2020 - 4 O 576/19
• OLG München, 11.03.2020 - 32 W 284/20

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Hamm, 29.01.2021 - 30 W 10/20

  Herausgabeklage; Leasingvertrag

  § 41 Abs. 1 GKG findet auch auf Herausgabe des Leasinggegenstandes gerichtete Klagen Anwendung, wenn die Parteien um die Beendigung des Leasingvertrages streiten (in Abweichung zu OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 32 W 284/20 -).

  Vor diesem Hintergrund schließe sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 11.03.2020 - 32 W 284/20) an, dass § 41 Abs. 1 GKG in Fällen der vorliegenden Art unanwendbar sei.

  Dass ein solcher alleiniger Gegenstand des Rechtsstreits sein muss - was den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG letztlich auf reine Feststellungsklagen reduzieren würde - geht daraus hingegen nicht hervor (so aber: OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 32 W 284/20, Rn. 5, juris; anders wohl noch: OLG München…, Beschluss vom 26. März 2018 - 32 W 412/18 -, Rn. 13 ff., juris).

  Rn. 14 Ebenso wenig folgt nach Auffassung des Senats aus dem systematischen Vergleich zu der Regelung in § 41 Abs. 2 GKG - anders als etwa zuletzt vom Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung vom 11. März 2020 a.a.O. vertreten -, dass der Gesetzgeber Herausgabeklagen aus dem Anwendungsbereich des Absatz 1 herausnehmen wollte.

  Rn. 16 Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem Umstand, dass - wie das Oberlandesgericht München in seiner neueren Entscheidung (Beschluss vom 11. März 2020 - 32 W 284/20 -, Rn. 6, juris) kritisiert - bei der Anwendung des § 41 Abs. 1 GKG ein unterschiedlicher Streitwert für Herausgabeklagen maßgebend sein kann, je nachdem, ob das (Fort-) Bestehen eines zugrundeliegenden Nutzungsverhältnisses streitig ist oder nicht.

  Rn. 19 Im Hinblick auf die entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 32 W 284/20, juris) zu § 41 Abs. 1 GKG ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

• OLG Braunschweig, 08.11.2023 - 1 WF 127/23

  Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens …

  Eine weitere Entscheidung, die in der Kommentierung bei Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3, Rn. 16.92 zitiert ist, betraf die Herausgabe eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines beendeten Leasingvertrages, bei dem lediglich die Anwendung des § 41 Abs. 1 GKG, nicht aber des § 41 Abs. 2 GKG in Betracht kam (OLG München JurBüro 2020, 206).