Rechtsprechung
| VK Südbayern, 21.08.2003 - 32-07/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: fehlende Benennung der zuständigen Vergabekammer
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mindestangebot 0,5% über Haushaltsansatz: Aufhebung der Ausschreibung? (IBR 2004, 41)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
Auszug aus VK Südbayern, 21.08.2003 - 32-07/03
Dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die zuständige Vergabekammer benannt hat, stellt zwar einen Verstoß gegen § 17 VgV dar, dies führt aber nicht zur Unzuständigkeit der Vergabekammer, da diesbezüglich nur das Erreichen der entsprechenden Schwellenwerte ausschlaggebend ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.08.2002 - 2 Verg 9/02).
- VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39108; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003, 3207/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08). - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 21.08.2003 - Az.: 32-07/03 - entschieden, dass eine Aufhebung der Ausschreibung nicht gerechtfertigt ist, wenn das preislich niedrigste Angebot lediglich 0, 5% über dem HaushaltsanSatz 1iegt.Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08).
- VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11
Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
Der bloße Hinweis, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, vermag diese Darlegungs- und Beweispflicht nicht zu begründen (VK Sachsen, B. v. 07.01.2008, 1/SVK/077-07; VK Südbayern, B. v. 21.8.2003, 32-07/03).
- VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20
Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003 -32-07/03 = IBR 2004, 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08). - VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK1-63/08). - VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
Ob eine solche Kostenermittlung gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. fortfolgend: BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 99/96; BGH, Urteil vom 5.11.2002, X ZR 232/00; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; VK Südbayern, Beschluss vom 21.8.2003, 32-07/03). - VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
Rn. 77 Unter § 26 Nr. 1 c) VOB/A bzw. VOL/A ist nämlich ohne weiteres auch der Fall zu subsumieren, dass selbst das Mindestangebot für zu hoch befunden wird (VK Südbayern, B. v. 21.8.2003 - Az.: 32-07/03). - VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21. August 2003 - 32-07/03; VK Bund, Beschluss vom 11. Juni 2008 - VK1-63/08). - VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19
Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …
Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2008, 1 VK 39/08; VK Südbayern, Beschluss vom 21.08.2003, 32-07/03 = IBR 2004, S. 41; VK Bund, Beschluss vom 11.06.2008 - VK 1-63/08).
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