Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• buskeismus.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.05.2007 - 324 S 6/06

  Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da das Kammergericht für Abmahn- und Abschlussschreiben nur eine einheitliche Geschäftsgebühr zuspricht (vgl. hierzu das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20.4.2007 zur Akte gereichten Urteil des Kammergerichts vom 13.6.2006 zur Geschäftsnummer 9 U 251/05, dort S. 9 ff.).
• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.05.2007 - 324 S 6/06

  Dies folgt - wie das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffenden Gründen festgestellt hat - aus § 17 Nr. 4 Lit. b RVG, wonach das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als verschiedene Angelegenheiten anzusehen sind: Das Abschlussschreiben gehört zum Hauptsacheverfahren (vgl. dazu BGH, NJW 1973, 901).

• KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …

  Dies hat das Landgericht Hamburg, das in einem vergleichbaren Fall zwei verschiedene Angelegenheiten angenommen und die Abmahnung dem einstweiligen Verfügungsverfahren zugeordnet hat (Urteil vom 18.5.2007 - 324 S 6/06 - dokumentiert bei juris), veranlasst, die Revision zuzulassen.
• KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
  Dies hat das Landgericht Hamburg, das in einem vergleichbaren Fall zwei verschiedene Angelegenheiten angenommen und die Abmahnung dem einstweiligen Verfügungsverfahren zugeordnet hat (Urteil vom 18.5.2007 - 324 S 6/06 - dokumentiert bei juris), veranlasst, die Revision zuzulassen.