Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.12.2008 - 324 O 704/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei rechtswidriger Veröffentlichung der Abbildung mehrerer Personen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtambild.de
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Minderjähriger hat eigenen Anspruch aus Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Minderjähriger hat eigenständigen Unterlassungsanspruch
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Minderjähriger hat eigenständigen Unterlassungsanspruch
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
bb) Von der nach der aufgezeigten Rechtsprechung erforderlichen Einzelfallprüfung, ob die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine erfolgte Drittunterwerfung entkräftet ist, kann in Fällen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht unter Verweis auf den höchstpersönlichen Charakter dieses Rechts abgesehen werden (OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 11 U 40/00, juris Rn. 6; LG Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2018 - 27 S 13/17, nicht veröffentlicht; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 324 O 704/08, juris Rn. 14;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 343;… ferner wohl Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 19;… vgl. auch Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 30). - LG Berlin, 02.10.2018 - 27 S 13/17
Drittwirkung einer Unterlassungserklärung
Die in Literatur (…Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 343;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rz. 12, 26) und Rechtsprechung (LG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 324 O 704/08 - juris; OLG Hamburg, Urteil vom 20. März 2018 - 7 U 175/16 - juris) gegen die Übertragbarkeit der Grundsätze der Drittunterwerfung im Wettbewerbsrecht auf das Presserecht vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken teilt die Kammer nicht.