Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.04.2004 - 324 O 100/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,76021) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 29.07.2024 - 15 U 196/24
Zulässige Äußerungen im Stadtrat - Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg
Zwar wird in der Rechtsprechung die Anwendbarkeit des sog. Abgeordnetenprivilegs abgelehnt, wenn sich der Mandatsträger mit entsprechenden Äußerungen selbst an die Presse wendet und damit den Bereich der parlamentarischen Auseinandersetzung verlässt (…vgl. OLG München, Urt. v. 12.12.1986 21 U 5918/85, OLGZ 1987, 442; LG Hamburg Urt. v. 16.4.2004 324 O 100/04, BeckRS 2016, 15139;… LG Hamburg, Urt. v. 30.3.2007 324 O 460/06, juris Rn. 31).
dejure.org
Übersicht LG Hamburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.