Rechtsprechung
| LG Hamburg, 07.03.2006 - 324 O 714/05 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.10.2005 - 324 O 714/05
- LG Hamburg, 07.03.2006 - 324 O 714/05
- OLG Hamburg, 14.11.2006 - 7 U 38/06
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Erschöpfung des Rechtswegs bei zivilrechtlicher Untersagungsverfügung
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2006 - 7 U 38/06 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2006 - 324 O 714/05 -, c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2005 - 324 O 714/05 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung . - OLG Hamburg, 14.11.2006 - 7 U 38/06 Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. März 2006, Geschäftsnummer 324 O 714/05, wird zurückgewiesen.
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| LG Hamburg, 25.10.2005 - 324 O 714/05 |
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- LG Hamburg, 25.10.2005 - 324 O 714/05
- LG Hamburg, 07.03.2006 - 324 O 714/05
- OLG Hamburg, 14.11.2006 - 7 U 38/06
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
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