Rechtsprechung
| LG Hamburg, 08.10.2001 - 326 T 133/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vergütung des Konkursverwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Paderborn, 24.02.1999 - 5 T 381/98
Anspruch des Konkursverwalters auf Festsetzung der vollen Umsatzsteuer zur …
Auszug aus LG Hamburg, 08.10.2001 - 326 T 133/01
Die Kammer ist nunmehr nach erneuter Beratung mit einer im Vordringen befindlichen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LG Paderborn, Beschl. v. 24.2.1999, ZIP 99, 1057; LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 30.1.2001, ZInsO 2001, 240 ;… Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, Band II, Kommentierung InsVV, Rn. 1 zu § 7) der Ansicht, dass § 4 Abs. 5 der VergVO, die lediglich einen hälftigen USt- Ausgleich vorsieht, seine Regelungsgrundlage verloren hat, seitdem auch Konkursverwalter durch Streichung der umsatzsteuerrechtlichen Privilegierungen im Jahre 1981 dem USt- Regelsatz unterliegen.
- LG München II, 12.11.2002 - 7 T 7260/01
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung einer Konkursverwalterin; …
Vielmehr ist auf die nach den Vorschriften der VergVO errechnete Vergütung die volle geltende Umsatzsteuer von 16% aufzuschlagen, die Staffelvergütung also als Nettovergütung zu behandeln (ebenso: LG Magdeburg, RPfl 1996, 474; LG Paderborn, ZIP 1999, 1057; LG Lüneburg, RPfl 1999, 460; LG Flensburg, RPfl 1999, 563; AG Deggendor;f, ZInsO 1999, 659 ; LG Darmstadt, NZI 2000, 440; LG Osnabrück, ZInsO 2001, 96 [LG Osnabrück 10.04.2000 - 9 T 274/00] ; LG Frankfurt/Oder, InVo 2001, 408; LG Frankfurt/ Oder, RPfl 2001/450; LG Rostock NZI 2001, 666; LG Hamburg ZInsO 2001, 1006 [LG Hamburg 08.10.2001 - 326 T 133/01] ; a.A. LG Bonn, Rpfl 2001, 95).
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