Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.12.1999 - 326 T 194/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Wohnsitz des Geschäftsführers
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 15.11.1999 - 67g IN 153/99
- LG Hamburg, 20.12.1999 - 326 T 194/99
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH
Rn. 13 Landgericht Hamburg, Beschluß vom 20.12.1999, 326 T 194/99, Leitsatz abgedruckt in ZInsO 2000, 118; wohl auch: OLG Schleswig, NZI 1999, 416). - OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR 16/19
Negativer Zuständigkeitsstreit
Da allein die Eintragung der Schuldnerin im Handelsregister keinen Schluss auf eine wirtschaftliche Betätigung zulässt, sondern für die vorrangig durchzuführende Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Existenz von Geschäftsräumen, ausschlaggebend ist (vgl. LG Hamburg, ZinsO 2000, 118;… Uhlenbruck/Pape, InsO, 15. Auflage, § 3 Rn. 4;… Andres/Leithaus/Andres, InsO, 4. Auflage, § 3 Rn. 6), entbehrt eine solche unter Außerachtlassung entsprechender Hinweise auf einen anderweitigen wirtschaftlichen Mittelpunkt erfolgte Verweisung jeglicher Grundlage (…vgl. Münchener Kommentar/Ganter/Bruns, InsO, 4. Auflage, § 3 Rn. 28a;… Schmidt/Stephan, InsO, 19. Auflage, § 3 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 38. EL, § 3 Rn. 49). - OLG Brandenburg, 21.06.2019 - 1 AR (SA Z) 16/19 Da allein die Eintragung der Schuldnerin im Handelsregister keinen Schluss auf eine wirtschaftliche Betätigung zulässt, sondern für die vorrangig durchzuführende Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Existenz von Geschäftsräumen, ausschlaggebend ist (vgl. LG Hamburg, ZinsO 2000, 118;… Uhlenbruck/Pape, InsO, 15. Auflage, § 3 Rn. 4;… Andres/Leithaus/Andres, InsO, 4. Auflage, § 3 Rn. 6), entbehrt eine solche unter Außerachtlassung entsprechender Hinweise auf einen anderweitigen wirtschaftlichen Mittelpunkt erfolgte Verweisung jeglicher Grundlage (…vgl. Münchener Kommentar/Ganter/Bruns, InsO, 4. Auflage, § 3 Rn. 28a;… Schmidt/Stephan, InsO, 19. Auflage, § 3 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 38. EL, § 3 Rn. 49).
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