Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.08.2010 - 329 T 79/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 02.08.2010 - 219a XIV 26960
- AG Hamburg, 27.08.2010 - 219a XIV 26960
- LG Hamburg, 27.08.2010 - 329 T 79/10
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15
Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …
Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112…, vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 - NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f. …und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; zu weitgehend daher LG Hamburg, Beschluss vom 27. August 2010 - 329 T 79/10, juris Rn. 13 f.).
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