Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 25.05.2023

Rechtsprechung
   LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23   

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https://dejure.org/2023,29176
LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,29176)
LG Köln, Entscheidung vom 15.06.2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,29176)
LG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,29176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darf ein Versicherungsvermittler auch unabhängige Beratung anbieten?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23
    Dies ergebe sich aus der EU-Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (IDD) sowie aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31.05.2018 (C 542/16, VersR 2019, 165).

    Zutreffend ist auch, dass der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 2018 (C-542/16 -, juris) entschieden hat, dass Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung dahin auszulegen ist, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff "Versicherungsvermittlung" fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen.

  • BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19

    Gruppenversicherung II

    Auszug aus LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23
    Es handelt sich also, ebenso wie bei der Zulassungspflicht in § 34d Abs. 1 GewO (dazu BGH GRUR 2023, 503 Rn. 25.), um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG.
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   LG Köln, 25.05.2023 - 33 O 15/23   

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https://dejure.org/2023,30315
LG Köln, 25.05.2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,30315)
LG Köln, Entscheidung vom 25.05.2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,30315)
LG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - 33 O 15/23 (https://dejure.org/2023,30315)
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  • EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 33 O 15/23
    Dies ergebe sich aus der EU-Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (IDD) sowie aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31.05.2018 (C 542/16, VersR 2019, 165).

    Zutreffend ist auch, dass der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 2018 (C-542/16 -, juris) entschieden hat, dass Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung dahin auszulegen ist, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff "Versicherungsvermittlung" fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen.

  • BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19

    Gruppenversicherung II

    Auszug aus LG Köln, 25.05.2023 - 33 O 15/23
    Es handelt sich also, ebenso wie bei der Zulassungspflicht in § 34d Abs. 1 GewO (dazu BGH GRUR 2023, 503 Rn. 25.), um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG.
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