Rechtsprechung
   LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 65/15   

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https://dejure.org/2016,60440
LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 65/15 (https://dejure.org/2016,60440)
LG Köln, Entscheidung vom 29.11.2016 - 33 O 65/15 (https://dejure.org/2016,60440)
LG Köln, Entscheidung vom 29. November 2016 - 33 O 65/15 (https://dejure.org/2016,60440)
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 29.11.2016 - 33 O 64/15

    Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend

    Aktuell werden von der Klägerin in einem weiteren Parallelverfahren ebenfalls Abmahnkosten eingeklagt (vgl. Az.: 33 O 65/15).

    Dass die Parteien im Jahr 2013 unstreitig über Markenrechte stritten und die Klägerin - ebenfalls in 2013 - im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens versuchte, einen Slogan aus dem damals aktuellen Katalog der Beklagten zu verbieten, und aktuell in einem einzigen Parallelverfahren ebenfalls Abmahnkosten eingeklagt werden (vgl. Az.: 33 O 65/15), reicht nicht für die Annahme, dass die Beklagten nur sachfremde und für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt.

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