Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem Rechtsbera-tungsgesetz ist

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Rechtsberatung durch Finanzberater

• streifler.de (Kurzinformation)

  Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung

Verfahrensgang

• AG Coburg, 05.07.2007 - 15 C 552/07
• LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• AG Coburg, 05.07.2007 - 15 C 552/07

  Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung

  Auszug aus LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07

  15 C 552/07 AG Coburg.

  Geschäftsnummer: 15 C 552/07.

• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung

  Auszug aus LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07

  Maßgeblich ist dabei, ob die tatsächlich wahrgenommene Aufgabe eine stubstantielle Rechtsberatung erfordert (BVerfGE 97, Seite 12, 27 ff).
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

  SchuldenHulp

  Auszug aus LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07

  Hierbei verkennt die Beklagte jedoch, dass Tätigkeiten, die der Herbeiführung der Sanierung des Auftraggebers, beispielsweise durch Reduzierung oder Stundung von Verbindlichkeiten, Zinssenkung oder ähnliche Maßnahmen, die in rechtsverbindlicher Form durch Vereinbarung mit den Gläubigern erreicht werden sollen, ebenfalls in den Bereich der Rechtsberatung fallen (BGH NJW 07, 596 ff.) und somit von ihr nicht erbracht werden dürfen.
• BGH, 01.02.2007 - III ZR 281/05

  Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …

  Auszug aus LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07

  ein Urteil des BGH mit einem Aktenzeichen aus 2009 zitiert wird (gemeint sein dürfte die Entscheidung des BGH III ZR 281/05), liegt der dortige Ausgangssachverhalt völlig anders und ist nicht vergleichbar mit vorliegender Konstellation: Denn bei der dortigen Ausgangssituation war die Frage entscheidend, ob ein im Rahmen eines Immobilienfond-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag mit dessen Vertragsklauseln gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt.

• AG Dortmund, 06.06.2014 - 426 C 1860/14

  Einordnung einer gewerblichen Schuldnerberatung Überschuldeter als unerlaubte …

  Derart umfassende Aufgaben verlangten zu ihrer sachgerechten Erfüllung eine umfassende rechtliche Prüfung und sollen im Ergebnis eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.v. § 3 RDG darstellen (…LG Ulm, a.a.O.; ähnlich LG Coburg, Beschl. V. 12.10.2007, 33 S 74/07, FD-InsR 2008, 252202 - beck-online, welches bei einer Vereinbarung, bei der es vorrangig um die Vorbereitung der Verbraucherinsolvenz ging, eine unzulässige Rechtsbesorgung annahm).