Rechtsprechung
   BPatG, 03.11.2009 - 33 W (pat) 132/07   

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https://dejure.org/2009,28994
BPatG, 03.11.2009 - 33 W (pat) 132/07 (https://dejure.org/2009,28994)
BPatG, Entscheidung vom 03.11.2009 - 33 W (pat) 132/07 (https://dejure.org/2009,28994)
BPatG, Entscheidung vom 03. November 2009 - 33 W (pat) 132/07 (https://dejure.org/2009,28994)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

    LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" -

    Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54; a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
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