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| BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 97/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Markenanmeldungen
- kanzlei.biz
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Markenanmeldungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 97/08
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der als rechtsstaatliches Prinzip mit Verfassungsrang nicht nur für gerichtliche Verfahren, sondern auch für behördliche Verfahren gilt (vgl. § 59 Abs. 2 MarkenG;… siehe auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 59 Rdn. 10), garantiert den Beteiligten eines Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das entscheidende Gericht bzw. die entscheidende behördliche Stelle ihr Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144).