Rechtsprechung
| LG Memmingen, 25.10.2006 - 33 Js 23926/03 |
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 25.10.2006 - 33 Js 23926/03
- LG Memmingen, 25.10.2006 - 4 Ns 33 Js 23926/03
- OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Wird zitiert von ... (5)
- SG München, 20.09.2022 - S 38 KA 176/20
Leistungen, Arzt, Versorgung, Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Bescheid, …
- Urteil des Landgerichts C-Stadt vom 25.10.2006 (Az 33 Js 23926/03): "Dem Angeklagten wird die Ausübung des Arztberufs für ein Jahr insoweit verboten, dass er bei der Behandlung von Patienten und der Einstellung von Mitarbeitern in der Arztpraxis keine körperlichen Untersuchungen und Behandlungen weiblicher Personen vornehmen darf.".- LG C-Stadt, Beschluss vom 18.06.2008 (3 Ns 33 Js 23926/03).: "Der Antrag, das angeordnete vorläufige Berufsverbot vom 25.06.2006 aufzuheben, wird als unbegründet zurückgewiesen.".
- LG C-Stadt vom 19.05.2009 (3 Ns 33 Js 23926/03) "3.
Es bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit des Berufsverbots (Beschluss des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.04.2005, Az 1 LS 33 Js 23926/03 St.).
- SG München, 20.09.2022 - S 38 KA 114/18
Honorarkürzungen infolge Berufsverbot
- Urteil des Landgerichts C-Stadt vom 25.10.2006 (Az 33 Js 23926/03): "Dem Angeklagten wird die Ausübung des Arztberufs für ein Jahr insoweit verboten, dass er bei der Behandlung von Patienten und der Einstellung von Mitarbeitern in der Arztpraxis keine körperlichen Untersuchungen und Behandlungen weiblicher Personen vornehmen darf.".- LG C-Stadt, Beschluss vom 18.06.2008 (3 Ns 33 Js 23926/03).: "Der Antrag, das angeordnete vorläufige Berufsverbot vom 25.06.2006 aufzuheben, wird als unbegründet zurückgewiesen.".
- LG C-Stadt vom 19.05.2009 (3 Ns 33 Js 23926/03) "3.
Es bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit des Berufsverbots (Beschluss des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.04.2005, Az 1 LS 33 Js 23926/03 St.).
- LSG Bayern, 22.04.2009 - L 12 KA 106/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug bei sexuellen Übergriffen auf …
Der Senat legt deshalb die Feststellungen des Landgerichts Memmingen in seinem Urteil vom 29.03.2006 (Az.: 1 Ls 33 Js 23926/03) seiner Entscheidung zugrunde. - VG Meiningen, 10.01.2019 - 7 B 70004/17
Verhältnis zwischen dem staatlichen Ausspruch des Entzugs der Approbation wegen …
Mit am 24.12.2009 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Memmingen (33 Js 23926/03) vom 19.05.2009 wurde der Beschuldigte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.Ein diesbezügliches beim Landgericht Memmingen anhängiges Strafverfahren (330 Js 15012/06) ist mit Beschluss des Gerichts vom 10.06.2014 im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten im Verfahren 33 Js 23926/03 gemäß § 154 Abs. 2 StPO endgültig eingestellt worden.
- OLG München, 28.09.2010 - 4 VAs 26/10
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Antrag auf Feststellung der …
Mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 28.4.2005 (Gz.: 1 Ls 31 J 23926/03) nach Maßgabe des Urteils des Landgerichts Memmingen vom 19.5.2009 (Gz.: 3 Ns 33 Js 23926/03) wurde der Antragsteller wegen Beleidigung und Vergewaltigung in Tateinheit mit Beleidigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.