Rechtsprechung
| AG Buxtehude, 10.11.1997 - 33 C 1324/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 279/99
Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag
Zu Recht sieht daher die überwiegende Rechtsprechung in der vorzeitigen Vertragsaufhebung mit Abfindungsvereinbarung ein Tätigwerden im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, für das die Gebührenbegrenzung in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG gilt (OLG Hamm 1. April 1992 - 20 U 283/91 - NJW-RR 1992, 927, 928; Amtsgericht Buxtehude 10. November 1997 - 33 C 1324/96 - RuS 1998, 246; Amtsgericht Bergisch-Gladbach 28. Februar 1996 - 63 C 189/95 - RuS 1997, 69). - LG Köln, 21.12.2005 - 20 O 184/05
Anspruch eines Rechtsschutzversicherten gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung …
Sie musste davon ausgehen, dass der Kläger außergerichtlich - wie das die Regel sein dürfte - einen Aufhebungsvertrag anstreben werde (vgl. AG Buxtehude, RuS 1998, 246).
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