Rechtsprechung
| LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags zu einer Domain
- aufrecht.de
- aufrecht.de
Kein Dispute mangels Löschungsanspruch
- aufrecht.de
Berechtigung eines Widerspruchs bei Domain bye-bye.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenschutz einer international registrierten Wortmarke eines Reiseveranstalters hinsichtlich Dienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Bye, bye Dispute-Antrag
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung
- it-fachanwaeltin.de (Kurzinformation)
Markenverletzung begründet nicht unbedingt die Berechtigung von Dispute Eintrag gegen Domains
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Marke vs. Domain - Was passiert im Kollisionsfall?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Domainstreit: Kann ein unberechtigter Dispute-Eintrag gelöscht werden?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Was kann ich tun-wenn ein unbegründeter Marken-Dispute auf eine Domain vorliegt?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Was passiert wenn Marke und Domain kollidieren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsverletzende Domain & unberechtigter Dispute-Eintrag
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 254
- MMR 2013, 469
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH GRUR 2008, 1099, Rz. 25 - afilias.de). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Davon kann jedoch, insbesondere bei einem Gebrauch des Domainnamens in Branchen außerhalb des Reise-Bereichs, nicht ausgegangen werden (vgl. auch BGH GRUR 2009, 685, Rz. 36 - ahd.de). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2012, 1040 Rz. 25 -pjur/pure mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Das folgt aus dem vom Beklagten allerdings zur Begründung des Gegenteils zitierten Nichtabhilfebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2004 (GRUR 2005, 261 f.). - BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Rn. 40 Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen (hierzu zählt auch die Fallgruppe des sog. Domain-Parking - BGH GRUR 2011, 617 Rz. 19 -Sedo), kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. - OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 163/05
Rechtsverletzung durch unberechtigten Dispute-Eintrag
Auszug aus LG Köln, 05.03.2013 - 33 O 144/12
Dazu hat das OLG Köln in GRUR-RR 2006, 267, Rz. 12 folgende Ausführungen gemacht, denen sich die Kammer anschließt:.
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