Rechtsprechung
| LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,44086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
UWG § 3a; ZKG § 16 Abs. 1, § 18 Nr. 6; VglWebV § 9
Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für Verbraucher - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
Unzulässiges Vergleichsportal für Girokonten bei Erfassung von weniger als der Hälfte der in Deutschland angebotenen Konten
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 2573
- MMR 2022, 583
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Denn die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn sich die Abmahnung eines Verbandes als nur teilweise begründet erwiesen hat (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondemewsletter, OLG München GRUR-RR 2018, 381 Tz 51 - NEUSCHWANSTEINER). - BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
Auszug aus LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH GRUR 2017, 819, 821 - Aufzeichnungspflicht; BGH GRUR 2016, 513 Tz. 21 - Eizellspende). - BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Denn eine nur tatsächliche Veränderung der Verhältnisse lässt die Wiederholungsgefahr unberührt, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. BGH GRUR 2000, 605, 608 - comtes/ComTel;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, UWG, 39. Auflage, § 8 Rdn. 1.51). - BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
Auszug aus LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH GRUR 2017, 819, 821 - Aufzeichnungspflicht; BGH GRUR 2016, 513 Tz. 21 - Eizellspende). - OLG München, 01.02.2018 - 29 U 885/17
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
Auszug aus LG München I, 28.09.2021 - 33 O 15655/20
Denn die Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn sich die Abmahnung eines Verbandes als nur teilweise begründet erwiesen hat (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Tz. 51 - Sondemewsletter, OLG München GRUR-RR 2018, 381 Tz 51 - NEUSCHWANSTEINER).