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| LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92
Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Sie müsse die regelmäßig rechtsverletzende Nutzung solcher Domainnamen für die von ihr generierten Parking-Webseiten daher zum Anlass nehmen, zu überprüfen, ob der Domaininhaber zur Nutzung des Domainnamens für die von ihr generierte Parking-Website berechtigt sei oder sie müsse diesen gänzlich von der Nutzung ihrer Parking-Angebote ausschließen (BGH GRUR 1994, 841 (843) - Suchwort).
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2007 - Az. 33 O 22935/06 - wird zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Landgerichts München I (Urteile vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06, 22830/06), des Landgerichts Düsseldorf (…GRUR-RR 2008, 122 ff., Urt. vom 03.09.2008, Az.: 2 a O 40/08) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 17/08) (a. A.: Leistner/Stang, WRP 2008, 533 (547 f.)).
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