Rechtsprechung
| LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20 |
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- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Denn für den Schadensersatzanspruch ist das zum Zeitpunkt des Schadenseintritts geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2018, 832 Rn. 45 - Ballerinaschuh;… OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 17483 Rn. 79).Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander GeschGehG Vor § 1 Rn. 101, 101a; BGH GRUR 2018, 832 Rn. 45 - Ballerinaschuh;… OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 17483 Rn. 79).
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16
Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Etwas anderes vermag die Kammer auch nicht dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2017 entnehmen (I ZR 161/16, GRUR 2018, 535 - Knochenzement I).Rn. 74 a) Die Entscheidung BGH GRUR 2018, 535 betrifft nicht die Frage, ob der "Makel" der Rechtswidrigkeit nach alter Rechtslage nach einer Gesetzesänderung fortwirkt.
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 99 Eine sekundäre Darlegungslast trifft eine Partei nach der Rechtsprechung, wenn ihr zuzumuten ist, die ihrem Prozessgegner obliegenden Darlegungen durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, in die dieser ansonsten keinen Einblick hat (BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 37;… BGH NJW-RR 2008, 1269 Rn. 19;… 2006, 552 Rn. 11; NJW 1990, 3151 (3151 f.), jeweils mwN).
- BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03
Kundendatenprogramm
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Nach § 17 UWG a. F. ist Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, Urt. v. 27.04.2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 rn. 19). - BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02
Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 99 Eine sekundäre Darlegungslast trifft eine Partei nach der Rechtsprechung, wenn ihr zuzumuten ist, die ihrem Prozessgegner obliegenden Darlegungen durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, in die dieser ansonsten keinen Einblick hat (…BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 37;… BGH NJW-RR 2008, 1269 Rn. 19; 2006, 552 Rn. 11; NJW 1990, 3151 (3151 f.), jeweils mwN). - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 99 Eine sekundäre Darlegungslast trifft eine Partei nach der Rechtsprechung, wenn ihr zuzumuten ist, die ihrem Prozessgegner obliegenden Darlegungen durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, in die dieser ansonsten keinen Einblick hat (…BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 37;… BGH NJW-RR 2008, 1269 Rn. 19;… 2006, 552 Rn. 11; NJW 1990, 3151 (3151 f.), jeweils mwN). - BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06
Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 99 Eine sekundäre Darlegungslast trifft eine Partei nach der Rechtsprechung, wenn ihr zuzumuten ist, die ihrem Prozessgegner obliegenden Darlegungen durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, in die dieser ansonsten keinen Einblick hat (…BGHZ 225, 316 = NJW 2020, 1962 Rn. 37; BGH NJW-RR 2008, 1269 Rn. 19;… 2006, 552 Rn. 11; NJW 1990, 3151 (3151 f.), jeweils mwN). - BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 75 "Da die Kl. die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Bekl. sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (stRspr;… vgl. nur BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).". - BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02
Direktansprache am Arbeitsplatz II
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt das Bestehen eines Unterlassungsanspruches daher voraus, dass das Verhalten des Verletzers im Zeitpunkt der Verletzungshandlung und auch in der Zukunft rechtswidrig ist (…siehe nur Urt. v. 07.04.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603; Urt. v. 09.02.2006 - I ZR 73/02, NJW 2006, 1665 Rn. 13). - BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14
Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
Auszug aus LG Köln, 11.05.2023 - 33 O 39/20
Rn. 75 "Da die Kl. die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Bekl. sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 9 = WRP 2016, 450 - Fressnapf;… GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).". - BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02
Kündigungshilfe
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03
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