Rechtsprechung
| LG München I, 29.01.2019 - 33 O 421/18 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Punktverlust für Frauke Petry - Markenstreit zu Gunsten der AfD entschieden
- lto.de (Kurzinformation)
Frauke Petry ./. AfD: Marke "Die blaue Partei" für nichtig erklärt
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.02.2018)
Streit um Markenrechte: AfD verklagt Ex-Parteichefin Petry
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.11.2018)
Die blaue Partei: Frauke Petry steht vor Niederlage im Namensstreit
Verfahrensgang
- LG München I, 29.01.2019 - 33 O 421/18
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Wird zitiert von ...
- OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.01.2019, Az. 33 O 421/18, wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts München I vom 29.01.2019, Az. 33 O 421/18, wird in Ziffern II. und III. ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Unter Abänderung des am 29.01.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts München I mit dem Aktenzeichen 33 O 421/18, wird die Klage abgewiesen.
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