Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Kein Anscheinsbeweis für Haltereigenschaft
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Parken ohne Parkschein auf einem Supermarktparkplatz: Automatische Halterhaftung für Vertragsstrafe?
- ra.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Halterhaftung oder Anscheinsbeweis bei Parken auf Privatgrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Halter haftet nicht für Fahrer - kein Anscheinsbeweis, dass der Halter selbst gefahren ist bei Privatparkplatz-Knöllchen
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
- LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016,I ZR 154/15). - BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Rn. 11 Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind (BGH, Urteil vom 08.01.2014,I ZR 169/12). - AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen …
Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.08.2017, Az. 1 C 296/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
- LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18
Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren
Wer sich eines Anspruches aus einer vertraglichen Vereinbarung berühmt, muss jedoch grundsätzlich erst einmal selbst dafür Sorge tragen, dass er weiß, mit wem denn diese vertragliche Vereinbarung zustande gekommen sein soll (LG Schweinfurt, Urteil vom 02. Februar 2018 - 33 S 46/17 -, Rn. 13, juris). - AG Arnsberg, 01.08.2018 - 12 C 75/18
Zahlungsanspruch des Betreibers eines Parkplatzes auf erhöhte Parkentgelte durch …
Rn. 28 Entgegen der Auffassung der Klägerin greift zulasten der Beklagten auch weder eine Beweislastumkehr aufgrund eines Anscheinsbeweises (AG Ravensburg…, Urteil vom 26. März 2013, Az. 5 C 1367/12, Rz. 4 juris) noch finden die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Klägerin Anwendung (LG Schweinfurt, Endurteil vom 2. Februar 2018, Az. 33 S 46/17 = BeckRS 2018, 1723; AG Heidelberg, Urteil vom 16. Juni 2011, Az. 26 C 64/11 = BeckRS 2016, 17747).
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