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• OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17

  Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …

  -33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 und 33 WF 1782/15 vom 03.11.2016, 04.11.2016 und 20.03.2017.

  Rn. 150 3. In den Verfahren 564 F 11849/14 = 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 und 33 WF 1782/15 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 1/6) beantragt, ihm das alleinige Sorgerecht für die Tochter R. zu übertragen, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht, hilfsweise das alleinige Sorgerecht dem Jugendamt M. zu übertragen, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Jugendamt M. zu übertragen.

  Rn. 178 Mit Schriftsätzen vom 02.11.2016 erinnerte die Antragsgegnerin zunächst an ihr Ablehnungsgesuch betreffend Richter am Amtsgericht Dr. B. vom 21.10.2014, welches Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts vom 08.04.2015 war (Bl. 321/323), lehnte Richter am Amtsgericht Ra. wegen Besorgnis der Befangenheit ab (Bl. 324/330) und legte sofortige Beschwerde gegen dessen Beschluss vom 17.10.2016 ein (Bl. 331/334), welche vor dem Oberlandesgericht unter den Aktenzeichen 33 WF 1575/16 geführt wurde.

• OLG München, 07.08.2017 - 33 WF 238/17

  Gehörsrüge gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs

  Rn. 13 3. In den Verfahren 564 F 11849/14 = 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16 und 33 WF 1782/15 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23.09.2014 (Bl. 1/6) beantragt, ihm das alleinige Sorgerecht für die Tochter Rebecca zu übertragen, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht, hilfsweise das alleinige Sorgerecht dem Jugendamt M. zu übertragen, hilfsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Jugendamt M. zu übertragen.

  33 WF 1575/16.

  Dieses Ablehnungsgesuch wies das Amtsgericht München durch Richter am Amtsgericht R. mit Beschluss vom 17.10.2016 zurück (Bl. 316/319).Mit Schriftsatz vom 02.11.2016 legte die Antragsgegnerin hiergegen sofortige Beschwerde ein (Bl. 331/334), welche vor dem Oberlandesgericht unter den Aktenzeichen 33 WF 1575/16 geführt wurde.

  Rn. 23 II. Die zulässigen Beschwerden in den Verfahren 33 WF 1573/16, 33 WF 1635/16, 33 WF 1574/16,33 WF 1636/16, 33 WF 1575/16, 33 WF 1638/16, 33 WF 1782/15, 33 WF 1576/16 und 33 WF 1639/16 sind unbegründet.