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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29405
LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08 (https://dejure.org/2008,29405)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2008 - 332 T 11/08 (https://dejure.org/2008,29405)
LG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - 332 T 11/08 (https://dejure.org/2008,29405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Offenbarungsversicherung: Auskunftsverweigerung wegen Gefahr der Strafverfolgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

    Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08
    Das gilt mit der Einschränkung, dass die so gewonnenen Informationen einem strafprozessualen Verwertungsrecht unterliegen (BVerfGE 56, 37, 51; BGH NJW 1991, 2844, 2845).
  • BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

    Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …

    Auszug aus LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08
    Das gilt mit der Einschränkung, dass die so gewonnenen Informationen einem strafprozessualen Verwertungsrecht unterliegen (BVerfGE 56, 37, 51; BGH NJW 1991, 2844, 2845).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

    Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit …

    Der Gesetzgeber ist befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen und sich für eine Auskunftspflicht ohne die Normierung eines Aussageverweigerungsrechts zu entscheiden (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 06.02.2008 - 332 T 11/08 -, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 19.03.1991 a.a.O.).
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