Rechtsprechung
| LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei einem noch nicht genehmigten Wohnungsumbau; entsprechende Anwendung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung bei dinglichem Wohnrecht an anderen Wohnungen im Haus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 18.11.2008 - 48 C 598/06
- LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 528
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08
Der Richter darf und muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245/256; 61 169; NJW 1993, 135/37). - BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08
Der Richter darf und muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245/256; 61 169; NJW 1993, 135/37).
- LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
Entscheidend ist alleine, ob die Vorstellungen, die derjenige, der den Eigenbedarf anmelden kann, hinsichtlich des Raumbedarfs hat, verwirklicht werden können und ob diese Vorstellungen unrealistisch sind (…OLG Frankfurt, RE vom 25.06.1992, Az. 20 REMiet 7/91, Rn. 24; LG Hamburg, Urteil vom 25.06.2009, Az. 333 S 67/08, Rn. 16). - AG Hamburg, 08.09.2020 - 25a C 286/19
Eigenbedarfskündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung zulässig?
(1) Zu berücksichtigen ist insoweit, dass bei Ausspruch der Kündigung eine vollständige, in alle Einzelheiten gehende Planung ebenso wenig vorliegen muss wie eine Baugenehmigung (LG Hamburg, Urteil vom 25.06.2009, 333 S 67/08, Rn. 16). - AG Hamburg-Altona, 27.11.2013 - 319a C 209/12
Mieterkündigung wegen Wohnungsumbau zur Eigennutzung
Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter, der die gekündigten Räume vor der Eigennutzung an einen Angehörigen umbauen möchte, bei Ausspruch der Kündigung bereits die bis ins Einzelne vorliegende Planungen und Genehmigungen vorweisen kann (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.09.2009, Az. 333 S 67/08, BeckRS 2010, 01803;… Schmidt-Futterer, 11. Aufl., 2013, Rn. 63).
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