Rechtsprechung
| EuGH - 34/75 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sirdar / Kommission
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 11.03.1981 - 69/80
Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
23 Wie der Gerichtshof in früheren Entscheidungen (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 34/75, Defrenne, Slg. 1976, 455; Urteil vom 27. März 1980. - Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1976 - 119/75
Terrapin (Overseas) Ltd. gegen Terranova Industrie CA Kapferer & Co. - …
Wäre es nicht möglich, die Beifügung eines unterscheidenden Zusatzes vorzusehen, um eine Differenzierung zu erlauben? Zwei ähnlichen Warenzeichen könnte so ein Zeichen vorangestellt oder angehängt werden, das die jeweilige Herkunft angäbe, wie es die Kommission in dem Verwaltungsverfahren, das sie gegen die Firma Sirdar führte, angeregt hat (Schreiben vom 10.2.1975, Anlage IV zur Klageschrift in der Rechtssache 34/75).
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