Rechtsprechung
| EuGH, 25.09.1985 - 34/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Procureur de la République / Leclerc
1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT
- EU-Kommission
Procureur de la République / Leclerc
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Mindestpreisen für den Einzelhandel mit Kraftstoffen; Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regelung der Kraftstoffpreise ; Bestimmung des Mindestpreises für Kraftstoffe anhand des Raffinerieübernahmepreises; Festsetzung von Mindestpreisen für Kraftstoffe zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
- EuGH, 25.09.1985 - 34/84
- EuGH, 03.07.1986 - 34/84
Papierfundstellen
- NJW 1988, 621
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr …
Vgl. in diesem Sinne Urteile Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de produits pétroliers (…231/83, EU:C:1985:29, Rn. 25) sowie Leclerc (34/84, EU:C:1985:362, Rn. 7 und 8). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
(41) - Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Cullet, Slg. 1985, 305, Randnrn. 32 und 33) und vom 25. September 1985 in der Rechtssache 34/84 (Leclerc, Slg. 1985, 2915, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
| EuGH, 03.07.1986 - 34/84 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
- EuGH, 25.09.1985 - 34/84
- EuGH, 03.07.1986 - 34/84
Papierfundstellen
- NJW 1988, 621
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Rechtsprechung
| AG Friedberg (Hessen), 29.08.1984 - C 34/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Procureur de la République gegen Michel Leclerc.
Nationale Regelung der Treibstoffpreise
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
- EuGH, 25.09.1985 - 34/84
- EuGH, 03.07.1986 - 34/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
Auch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil Ltd/Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2727) enthält nichts, was die Schlußfolgerung zuließe, daß diese Preisvorschriften zur Aufrechterhaltung der französischen Raffinerien oder zur Gewährleistung eines sachgerechten Verteilungssystems aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt wären. - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 34/84
Was die zweite Frage angeht, so ist nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 82/77 (Van Tiggele, Slg. 1978, 25) davon auszugehen, daß Vorschriften über die Festsetzung eines Mindestpreises, selbst wenn sie gleichermaßen für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten, eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellen können, wenn sie verhindern, daß ein Preisvorteil eingeführter Erzeugnisse an den Verbraucher weitergegeben werden kann.
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