Rechtsprechung
| OLG München, 23.10.2013 - 34 AR 253/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wird dem Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprochen, ergeht eine (nachträgliche) Kostenentscheidung auch dann nicht, wenn es im Anschluss zu keinem Hauptsacheverfahren kommt.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 37
Kostenentscheidung im Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Kostenentscheidung beim Bestimmungsverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung im Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 2 O 404/12
- OLG München, 23.10.2013 - 34 AR 253/11
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1484
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 19 Sa 42/82
Auszug aus OLG München, 23.10.2013 - 34 AR 253/11
Eine Kostenentscheidung zugunsten der Gegenseite ergeht aber auch dann nicht, wenn zwar eine (positive) Bestimmungsentscheidung ergeht, es aber, aus welchen Gründen auch immer, zu keinem Hauptsacheverfahren kommt (OLG Düsseldorf MDR 1983, 846;… MüKo/Patzina aaO; auch Cuypers MDR 2009, 657/659 f.).
- OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
Wird antragsgemäß der gemeinsame Gerichtsstand für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen bestimmt, kann der Beschluss nicht nachträglich um eine Kostenentscheidung ergänzt werden, wenn mangels Klageerhebung kein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird (Anschluss an Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013, 34 AR 253/11 = MDR 2013, 1484; OLG Frankfurt vom 15.12.2014, 11 AR 20/12, juris).Im Beschluss, der eine Gerichtsstandsbestimmung trifft, kommt eine Kostenentscheidung daher nicht in Betracht (Senat vom 23.2.2015, 34 AR 77/12; vom 23.10.2013, 34 AR 253/11 = MDR 2013, 1484; OLG Frankfurt vom 15.12.2014, 11 AR 20/12, juris; OLG Düsseldorf MDR 1983, 846;… MüKo/Patzina ZPO 4. Aufl. § 37 Rn. 9;… auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 37 Rn. 5).
- OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 11 AR 20/12
Kein isolierter Kostenerstattungsanspruch nach Zuständigkeitsbestimmung
In diesen Fällen fehlt jedenfalls eine Rechtsgrundlage für die von den Antragsgegnern begehrte Kostenentscheidung zulasten der Antragsteller (so auch OLG München Beschluss vom 23.10.2013, Az. 34 AR 253/11 zitiert nach BeckRS 2013, 18769;… Patzina in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 37 Rn. 9).
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