Rechtsprechung
| AG Kleve, 22.03.1999 - 34 IK 1/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 346
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 26.03.2002 - 10 W 3/02
Rechtsanwaltsgebühr bei der Regelung von Gegenständen in einem gerichtlichen …
Rn. 4 Der Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, das Bemühen des Rechtsanwalts zu fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen (OLG Oldenburg Nds.Rpfl. 1999, 346), wird daher auch in einer derartigen Konstellation durchaus nicht verfehlt, denn die gerichtliche Tätigkeit wird in der Regel hinsichtlich des nicht anhängigen Teils der Streitigkeiten sehr begrenzt sein. - AG Köln, 14.04.1999 - 73 IK 15/99 Nach anderer Ansicht ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (AG Köln, ZInsO 1999, 115 ff; AG Baden - Baden, NZI 1999, 125 f.; AG Hagen - Beschluss vom 15.02.1999 - Az. 101 IK 8/99; AG Bochum - Beschluss vom 21.01.1999 - Az. 80 IK 1/99; AG Kleve - Beschluss vom 22.03.1.999 - Az. 34 IK 1/99; LG Köln, ZIP 1999, 588 f.).
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