Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 08.11.2024 - 34 O 37/24
• LG Düsseldorf, 12.11.2024 - 34 O 37/24

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• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.11.2024 - 34 O 37/24

  Es genügt, dass die Parteien durch ihre konkreten geschäftlichen Handlungen miteinander in Wettbewerb getreten sind und sich an denselben Endverbraucherkreis richten, auch wenn sie grundsätzlich auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätig sind (BGH, Urteil vom 10.04.2014, I ZR 43/13 - nickelfrei).
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.11.2024 - 34 O 37/24

  Eine solche Behinderung kann durch Schutzrechtsverwarnungen entstehen, wenn diese mangels eines besonderen Rechts oder wegen Fehlens einer Rechtsverletzung unbegründet oder wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form nach unzulässig ist (BGH, Urteil vom 15.01.2009, I ZR 123/06 - Fräsautomat).
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.11.2024 - 34 O 37/24

  Mit der Anzeige gegenüber einem Plattformbetreiber, mit der letzterer dazu veranlasst wird, das von der vermeintlichen Schutzrechtsverletzung betroffene Angebot des Mitbewerbers zu sperren, greift der Schutzrechtsinhaber über einen Dritten, der weder ein gesteigertes Eigeninteresse an der sachlichen Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Schutzrechtsverletzung und einer Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber noch die Möglichkeit zur eingehenden Prüfung der Berechtigung des geltend gemachten Anspruches hat, und der an ihn herangetragenen Aufforderung zur Sperre eines Angebotes daher regelmäßig zunächst Folge leisten wird, in die Absatzbemühungen des Mitbewerbers ein (KG Berlin, Beschluss vom 12.05.2022 - 5 U 139/19).

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